Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit der Registrierung eines Kontos und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Textform an.

(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über die Website abgerufen werden. Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Website abrufen und ausdrucken.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Tarifs den Dienst zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Generative Engine Optimization („GEO"), d. h. der Analyse und Verbesserung der Sichtbarkeit seiner Marke in den Antworten generativer KI-Systeme (z. B. ChatGPT, Claude, Gemini, Perplexity).

(2) Der konkrete Funktionsumfang, die Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl Keywords, Scans, Prompts) sowie verfügbare KI-Modelle richten sich nach dem gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und insbesondere neue Funktionen hinzuzufügen, bestehende anzupassen oder durch gleichwertige zu ersetzen, sofern die Kernfunktionalität und der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(4) Der Anbieter nutzt für Analysen Drittanbieter-APIs großer KI-Plattformen. Deren Verfügbarkeit und Antwortqualität liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter schuldet keinen konkreten Erfolg (z. B. eine bestimmte Sichtbarkeit oder ein bestimmtes Ranking in KI-Antworten).

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zu reverse-engineeren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich zulässig ist.

(3) An Daten, Analysen und Reports, die der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhält, steht dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine eigenen Geschäftszwecke zu.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden in Referenzlisten und Marketingmaterial zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) fällig. Der Anbieter nutzt externe Zahlungsdienstleister (insb. Stripe); die Bezahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen vom Zahlungsdienstleister angebotenen Verfahren.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Anpassung als angenommen. Widerspricht der Kunde, endet der Vertrag zum nächsten regulären Kündigungstermin zu den bisherigen Konditionen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Zugangs. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, läuft er auf unbestimmte Zeit.

(2) Monatstarife können von beiden Parteien jederzeit ordentlich zum Ende des laufenden Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Jahrestarife können zum Ende der jeweiligen Jahreslaufzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden; andernfalls verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung nachhaltig gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug ist.

(4) Kündigungen können über die Konto-Einstellungen im Dienst oder per E-Mail an kontakt@arawai.de erklärt werden.

(5) Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist (in der Regel 30 Tage) gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

1. Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
2. nur zutreffende und vollständige Angaben bei Registrierung und Nutzung zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren;
3. den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten oder die technische Infrastruktur durch automatisierte Abfragen über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus zu belasten;
4. die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie datenschutzrechtliche Vorschriften, einzuhalten.

(2) Der Kunde bleibt für die von ihm im Dienst verarbeiteten Inhalte (z. B. URLs, Keywords, Unternehmensangaben) verantwortlich. Er versichert, zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des vom Anbieter beauftragten Rechenzentrums. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf Ereignissen höherer Gewalt oder auf Störungen in Drittnetzen bzw. bei Drittanbietern (insb. KI-APIs) beruhen.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und angemessen im Voraus angekündigt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung des Dienstes, insbesondere nicht für eine bestimmte Sichtbarkeit, Ranking oder Markenpräsenz in KI-Antworten.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsspektrums) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge sowie auf sein Widerspruchsrecht hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dresden. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.